Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke drängen die Innenminister von Bund und Ländern auf ein härteres Strafrecht. Der ...
Auf einer Konferenz von Wirtschaftsverbänden zum Welttag des geistigen Eigentums hat Bundesjustizminister Marco Buschmann am Freitag in Berlin eine Lanze für den Erhalt immaterieller ...
Auch sei die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut. Bürgerinnen und Bürger dürften auch gemeinsam gegenüber einem Politiker Kritik zum Ausdruck bringen. "Das muss man präzise von einer nicht ...
Die Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker nimmt zu. Die Bundesländer bringen nun eine Strafverschärfung ins Spiel.
Wenn sich Islamisten in Deutschland positiv über das Kalifat als Herrschaftsform äußern, ist dies aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann zwar absurd, aber nicht zwangsläufig ein ...
Die rechtlichen Möglichkeiten von Behörden im Umgang mit Sympathisanten eines islamistischen Kalifats in Deutschland sind nach Darstellung von Bundesjustizminister Marco Buschmann begrenzt.
Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich in Hamburg ein „Kalifat“ propagierten. Mancher Politiker forderte umgehend ein schärferes Vorgehen der Behörden. Aber geht das so einfach?
Der AfD-Vorsitzende sieht in einer Verschärfung ... AfD-Chef Chrupalla bezeichnet härtere Strafen als ... Der Wortlaut der Vorschläge aus Sachsen liege ihm noch nicht vor, sagte Buschmann.
Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich in Hamburg ein «Kalifat» propagierten. Mancher Politiker forderte umgehend ein schärferes Vorgehen der Behörden. Aber geht das so einfach? Berlin (dpa) - ...
Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich bei einer Kundgebung in Hamburg der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ ...