Die zunehmende Aggression gegen Politiker lässt sich nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht nur mit härteren Strafen eindämmen. »Der Versuch, das ...
Die zunehmende Aggression gegen Politiker lässt sich nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht nur mit härteren Strafen eindämmen. »Der Versuch, das ...
"Allgemeine Verrohung": Laut Justizminister Buschmann dämmen härtere Strafen die Gewalt gegen Politiker nicht ein. Er reagierte damit auf Vorschläge aus den Ländern. Konfliktforscher Zick ...
Wenn Kandidatinnen angespuckt und Abgeordnete geschlagen werden, gefährdet das die Demokratie, sagen die Innenminister. Der Bundesjustizminister glaubt nicht, dass die Lösung im Strafrecht liegt.
Venedig (dpa) – Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht eindämmen. «Der Versuch, das ...
Der Grünen-Politiker Stephan von Dassel sieht in der nächtlichen Schließung von Parks eine Lösung. Sonntag, 21. April 2024 23:08 Uhr Frankfurt | 22:08 Uhr London | 17:08 Uhr New York | 06:08 ...
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene in Deutschland nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest im Visier. „Wir setzen alle Instrumente ein: von der ...
Die Freude am Fußball will sich Justizminister Buschmann nicht nehmen lassen, doch Anschlagsdrohungen des IS nehme er ernst. Die Kriege in Gaza und der Ukraine verschärfen die Sicherheitslage ...
Statt Vorratsdatenspeicherung Buschmann legt "Quick-Freeze"-Entwurf vor 25.10.2022, 12:31 Uhr Buschmann will mit dem Entwurf Vorbehalte gegen das "Quick-Freeze-Verfahren" aus dem Weg räumen.
Trotz Protests darf in Hamburg eine weitere Demonstration der Gruppe „Muslim Interaktiv“ stattfinden – unter strengen Auflagen. Die Bundesinnenministerin kündigt ein „sofortiges hartes ...
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden. 20.27 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will mit Blick auf den künftigen Haushalt nicht bei den ...