Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke drängen die Innenminister von Bund und Ländern auf ein härteres Strafrecht. Der ...
Die zunehmende Aggression lasse sich nicht mit härteren Strafen eindämmen, sagt Justizminister Marco Buschmann (FDP). Er sei ...
Politiker werden immer häufiger angegriffen. Die Innenminister wollen deshalb das Strafrecht verschärfen. Doch Kritiker sehen ...
Auf einer Konferenz von Wirtschaftsverbänden zum Welttag des geistigen Eigentums hat Bundesjustizminister Marco Buschmann am Freitag in Berlin eine Lanze für den Erhalt immaterieller ...
Das Bundesverfassungsgericht soll für den Fall geschützt werden, dass radikale Parteien wie die AfD in der Regierung sitzen. Union und Ampel diskutieren über eine Grundgesetzänderung.
Nach dem gewalttätigen Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Debatte über bessere Sicherheitsvorkehrungen für ...
Buschmann sieht allerdings unterschiedliche Rahmenbedingungen in deutschen Städten. "Die Lage in Dresden ist vielleicht eine andere als in Mainz", sagte er. "Das sollte man nicht alles über ...
Nach dem brutalen Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jede Form von Gewalt verurteilt - unabhängig von der politischen Ausrichtung der Opfer ...
Nach dem Übergriff auf SPD-Politiker Ecke beraten die Innenminister. Herbert Reul aus NRW warnt schon mal vor überzogenen Erwartungen. Potsdam/Dresden – Wie lassen sich politisch engagierte ...
Vorratsdatenspeicherung: Faeser sieht sich durch Urteil bestärkt Aktualisiert am 02.05.2024, 15:51 Uhr Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, ... für das Buschmann eintritt, ...
Nach den Angriffen auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) und weitere Landes- und Kommunalpolitiker haben die Innenminister der Länder ein hartes Vorgehen gegen derartige ...