Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke drängen die Innenminister von Bund und Ländern auf ein härteres Strafrecht. Der ...
"Allgemeine Verrohung": Laut Justizminister Buschmann dämmen härtere Strafen die Gewalt gegen Politiker nicht ein. Er reagierte damit auf Vorschläge aus den Ländern. Konfliktforscher Zick ...
Wenn Kandidatinnen angespuckt und Abgeordnete geschlagen werden, gefährdet das die Demokratie, sagen die Innenminister. Der Bundesjustizminister glaubt nicht, dass die Lösung im Strafrecht liegt. Mit ...
Auf einer Konferenz von Wirtschaftsverbänden zum Welttag des geistigen Eigentums hat Bundesjustizminister Marco Buschmann am Freitag in Berlin eine Lanze für den Erhalt immaterieller ...
Venedig (dpa) – Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht eindämmen. «Der Versuch, das ...
Justizminister Buschmann hat zum Tag des geistigen Eigentums vor einer Zentralplanungswirtschaft gewarnt, in der Erfinder ohne Rechteschutz enteignet würden. Auf einer Konferenz von ...
Herr Buschmann, wo Rechtspopulisten in Demokratien an die Macht gekommen sind, setzen sie häufig bei der Justiz an, um Ihre Macht auszuweiten. Wie lässt sich der deutsche Rechtsstaat für ein ...
Der Grünen-Politiker Stephan von Dassel sieht in der nächtlichen Schließung von Parks eine Lösung. Sonntag, 21. April 2024 23:08 Uhr Frankfurt | 22:08 Uhr London | 17:08 Uhr New York | 06:08 ...
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene in Deutschland nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest im Visier. „Wir setzen alle Instrumente ein: von der ...