Die Regierungspartei Georgischer Traum, die im Parlament die Mehrheit hält, verschärft damit die Rechenschaftspflicht von ...
Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der ...
Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle von aus dem ...
Das Gesetz soll der schärferen Kontrolle von aus dem Ausland finanzierten NGOs dienen. Kritiker beklagen, es sei nach russischem Vorbild verfasst.
Das Gesetz ist heftig umstritten. Es soll den Behörden ermöglichen, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen.
Trotz massiver Proteste und Veto der Präsidentin hat das georgische Parlament das umstrittene Gesetz zur "ausländischen ...
Die georgische Regierung hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den EU-Kurs des Landes gefährdet. Zuvor hatte es ...
Das georgische Parlament verabschiedet ein umstrittenes Gesetz zur Kontrolle von NGOs, trotz massiver Proteste.
Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft verabschiedet. Für das Gesetz votierten ungeachtet der Kritik von ...
Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der ...
Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle von aus dem ...