Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke drängen die Innenminister von Bund und Ländern auf ein härteres Strafrecht. Der ...
Politiker werden immer häufiger angegriffen. Die Innenminister wollen deshalb das Strafrecht verschärfen. Doch Kritiker sehen ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen härtere Strafen für Angriffe auf ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht im Strafrecht keine Lösung des Problems zunehmender Aggression gegen ...
Bundestrainer Julian Nagelsmann hat den deutschen Kader nominiert, jetzt richtet sich der Blick auf die ...
Justizminister Marco Buschmann sagt, wie er die wachsende Gewalt gegen Politiker stoppen will – und wie sicher die Fußball-EM ...
Auf einer Konferenz von Wirtschaftsverbänden zum Welttag des geistigen Eigentums hat Bundesjustizminister Marco Buschmann am Freitag in Berlin eine Lanze für den Erhalt immaterieller ...
Die Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker nimmt zu. Die Bundesländer bringen nun eine Strafverschärfung ins Spiel.
Die rechtlichen Möglichkeiten von Behörden im Umgang mit Sympathisanten eines islamistischen Kalifats in Deutschland sind nach Darstellung von Bundesjustizminister Marco Buschmann begrenzt.
Das Bundesverfassungsgericht soll für den Fall geschützt werden, dass radikale Parteien wie die AfD in der Regierung sitzen. Union und Ampel diskutieren über eine Grundgesetzänderung.
Die AfD verlor jüngst vor dem Oberverwaltungsgericht Münster und darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ...