Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke drängen die Innenminister von Bund und Ländern auf ein härteres Strafrecht. Der ...
Die zunehmende Aggression lasse sich nicht mit härteren Strafen eindämmen, sagt Justizminister Marco Buschmann (FDP). Er sei ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen härtere Strafen für Angriffe auf ...
Politiker werden immer häufiger angegriffen. Die Innenminister wollen deshalb das Strafrecht verschärfen. Doch Kritiker sehen ...
Auf einer Konferenz von Wirtschaftsverbänden zum Welttag des geistigen Eigentums hat Bundesjustizminister Marco Buschmann am Freitag in Berlin eine Lanze für den Erhalt immaterieller ...
Die Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker nimmt zu. Die Bundesländer bringen nun eine Strafverschärfung ins Spiel.
Das Bundesverfassungsgericht soll für den Fall geschützt werden, dass radikale Parteien wie die AfD in der Regierung sitzen. Union und Ampel diskutieren über eine Grundgesetzänderung.
Buschmann sieht allerdings unterschiedliche Rahmenbedingungen in deutschen Städten. "Die Lage in Dresden ist vielleicht eine andere als in Mainz", sagte er. "Das sollte man nicht alles über ...
Nach dem gewalttätigen Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Debatte über bessere Sicherheitsvorkehrungen für ...
Nach dem Übergriff auf SPD-Politiker Ecke beraten die Innenminister. Herbert Reul aus NRW warnt schon mal vor überzogenen Erwartungen. Potsdam/Dresden – Wie lassen sich politisch engagierte ...
Nach den Angriffen auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) und weitere Landes- und Kommunalpolitiker haben die Innenminister der Länder ein hartes Vorgehen gegen derartige ...