Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke drängen die Innenminister von Bund und Ländern auf ein härteres Strafrecht. Der ...
Die Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker nimmt zu. Die Bundesländer bringen nun eine Strafverschärfung ins Spiel.
"Das muss man präzise von einer nicht mehr akzeptablen Bedrohungssituation abgrenzen", betont der Justizminister. Buschmann: Strafrecht hat keine blinden Flecken Es solle aber niemand so tun, als ...
Buschmann sieht das sehr ... hätten sie dieses nicht mehr in gewohnter Form für die Lösung von Menschheitsproblemen einsetzen können. Anti-Patent-Bewegung als geistiges Krisenzeichen Appelle ...
Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht eindämmen. "Der Versuch, das gesellschaftliche ...
Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich bei einer Kundgebung in Hamburg der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ ...
So sieht es ... Weisungen als auch für interne Weisungen der Generalstaatsanwaltschaft zur Staatsanwaltschaft gelten. Den Deutschen Richterbund (DRB) überzeugt das nicht.
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat den Vorschlag, Attacken auf Politiker härter zu bestrafen, als „Quatsch ... Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht in einer ...
So sieht es ... Weisungen als auch für interne Weisungen der Generalstaatsanwaltschaft zur Staatsanwaltschaft gelten. Den Deutschen Richterbund (DRB) überzeugt das nicht. "Nach Buschmanns ...
Nach Angriffen auf Politiker rufen die Innenminister der Länder nach härteren Strafen für Angriffe auf Amtsträger oder ...