Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke drängen die Innenminister von Bund und Ländern auf ein härteres Strafrecht. Der ...
"Allgemeine Verrohung": Laut Justizminister Buschmann dämmen härtere Strafen die Gewalt gegen Politiker nicht ein. Er reagierte damit auf Vorschläge aus den Ländern. Konfliktforscher Zick ...
Wenn Kandidatinnen angespuckt und Abgeordnete geschlagen werden, gefährdet das die Demokratie, sagen die Innenminister. Der Bundesjustizminister glaubt nicht, dass die Lösung im Strafrecht liegt. Mit ...
Wenn Kandidatinnen angespuckt und Abgeordnete geschlagen werden, gefährdet das die Demokratie, sagen die Innenminister. Der Bundesjustizminister glaubt nicht, dass die Lösung im Strafrecht liegt. Mit ...
Auf einer Konferenz von Wirtschaftsverbänden zum Welttag des geistigen Eigentums hat Bundesjustizminister Marco Buschmann am Freitag in Berlin eine Lanze für den Erhalt immaterieller ...
Nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nicht mit härteren Strafen eindämmen. „Der Versuch, das gesellschaftliche ...
Das Bundesverfassungsgericht soll für den Fall geschützt werden, dass radikale Parteien wie die AfD in der Regierung sitzen. Union und Ampel diskutieren über eine Grundgesetzänderung.
Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht eindämmen. „Der Versuch, das gesellschaftliche ...
Der AfD-Vorsitzende sieht in einer Verschärfung ... AfD-Chef Chrupalla bezeichnet härtere Strafen als ... Der Wortlaut der Vorschläge aus Sachsen liege ihm noch nicht vor, sagte Buschmann.
Florian R. ist mit Leib und Seele Landwirt. Der 29-Jährige hat vor zwei Jahren einen Hof in Garsten übernommen und betreibt mit Ehefrau Marlene in Vollzeit eine Milchkuhhaltung. Eigentlich ...