Nachdem die AfD gegen die Einstufung geklagt hatte, setzte der Verfassungsschutz diese Beobachtung zunächst aus. Nach der erstinzanzlichen Entscheidung in Köln 2022 konnte die Beobachtung beginnen.
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier verlangt die Streichung seines Namens aus dem Verfassungsschutzbericht. Auch ein Parteifreund klagt gegen den Nachrichtendienst. Dresden.
Die AfD verliert im Berufungsverfahren am OVG Münster gegen den Verfassungsschutz. Das hat weitreichende Konsequenzen – zumal ...
Vor dem Dresdner Verwaltungsgericht wurden zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das Landesamt für Verfassungsschutz verhandelt. Beide wies das Gericht ab. Dresden (dpa/sn) - Die Klagen von zwei ...
Es ist die nächste Niederlage für die AfD gegen den Verfassungsschutz. Der Inlandsnachrichtendienst darf die Rechtsaußenpartei als Verdachtsfall einer rechtsextremistischen Bestrebung ...
Mit dem Verfassungsschutz ist es eine eigenartige Sache. Er darf Abgeordnete unter Beobachtung stellen und in seinen Berichten nennen – vorausgesetzt, er stuft deren Aktivitäten, mögen sie ...
Natürlich braucht niemand den Verfassungsschutz, um die AfD als das einzustufen und anzuerkennen, was sie ist: eine extrem rechte Partei, die längst von völkisch-nationalistischen Kreisen ...
Wie begründet das Gericht seine Entscheidung? Der Vorsitzende Richter Gerald Buck sagte, die vorgelegten Belege reichten aus, um zumindest den Verdacht zu begründen, dass die AfD sich gegen die ...
Am Verwaltungsgericht Dresden hat am Mittwoch die mündliche Verhandlung über eine Klage des sächsischen AfD-Abgeordneten Roland Ulbrich gegen das Landesamt für Verfassungsschutz begonnen. Der ...
Münster (dpa) –-Nach sieben Verhandlungstagen hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht im Streit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz für den 13. Mai ein Urteil angekündigt.