Die AfD verliert gegen den Verfassungsschutz Es ist die nächste Niederlage für die AfD gegen den Verfassungsschutz. Der Inlandsnachrichtendienst darf die Rechtsaußenpartei als Verdachtsfall ...
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier verlangt die Streichung seines Namens aus dem Verfassungsschutzbericht. Auch ein Parteifreund klagt gegen den Nachrichtendienst. Dresden.
Vor dem Dresdner Verwaltungsgericht wurden zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das Landesamt für Verfassungsschutz verhandelt. Beide wies das Gericht ab. Dresden (dpa/sn) - Die Klagen von zwei ...
Münster (dpa) –-Nach sieben Verhandlungstagen hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht im Streit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz für den 13. Mai ein Urteil angekündigt.
Am Verwaltungsgericht Dresden hat am Mittwoch die mündliche Verhandlung über eine Klage des sächsischen AfD-Abgeordneten Roland Ulbrich gegen das Landesamt für Verfassungsschutz begonnen. Der ...
In einem Rechtsstreit um die Coronaschutzmaßnahmen im bayerischen Landtag hat die AfD-Fraktion eine Niederlage vor dem ...
Laut Verfassungsschutzbericht erreicht die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten einen neuen Höchststand. Einige ...
Das Landesamt für Verfassungsschutz legt seinen neuesten Bericht über die Situation in Sachsen vor. Der deutliche Anstieg im ...
Ende Juni will die AfD sich zu einem Parteitag in Essen treffen. Die Stadt hat seit Monaten nach Möglichkeiten gesucht, den ...
Ob Bischöfe, Synoden oder Verbände - im Vorfeld der Europawahl am kommenden Sonntag haben die beiden großen Kirchen deutlich ...
Die beiden AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen sich beim AfD-Bundesparteitag Ende Juni zur Wiederwahl stellen.