Der Ex-Bundestagsabgeordnete will nicht namentlich als Rechtsextremist im Verfassungsschutzbericht genannt werden. Das ...
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Jugendorganisation in Thüringen als "gesichert rechtsextrem" führen. Sie reiht sich damit ...
Die Partei klagt seit Jahren gegen ihre Einstufung als Extremismus-Verdachtsfall. Jetzt entscheidet das ...
Im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Berufungsverfahren rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt. Zur Begründung gab ...
Ein weiterer Tag im Gerichtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz: Das NRW-Oberverwaltungsgericht verhandelt weiter. Ein Urteil ist noch lange nicht absehbar. Münster (dpa/lnw) - Die ...
Im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Berufungsverfahren rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt. Zur Begründung gab ...
Das Verwaltungsgericht München verhandelt ab dem 18. Juni im Hauptsacheverfahren über die Frage, ob der bayerische Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit über die ...
Die AfD verliert im Berufungsverfahren am OVG Münster gegen den Verfassungsschutz. Das hat weitreichende Konsequenzen – zumal ...
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Jugendorganisation als »gesichert extremistische Bestrebung« behandeln, hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden. In der Ampel sieht man darin einen ...
Die AfD darf vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen nach einer Berufungsverhandlung in Münster ...