Die Partei klagt seit Jahren gegen ihre Einstufung als Extremismus-Verdachtsfall. Jetzt entscheidet das ...
Der Ex-Bundestagsabgeordnete will nicht namentlich als Rechtsextremist im Verfassungsschutzbericht genannt werden. Das ...
Die AfD mag sich noch so oft in der Opferrolle suhlen, die Beobachtung als rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst ...
Das OVG Münster hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz recht gegeben, die AfD scheitert mit ihrer Berufung. Worum es im Kern ...
Für die AfD geht es um viel. Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen soll entscheiden, ob die Partei vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf.
Die AfD verliert im Berufungsverfahren am OVG Münster gegen den Verfassungsschutz. Das hat weitreichende Konsequenzen – zumal ...
Es ist die nächste Niederlage für die AfD gegen den Verfassungsschutz. Der Inlandsnachrichtendienst darf die Rechtsaußenpartei als Verdachtsfall einer rechtsextremistischen Bestrebung ...
Wie begründet das Gericht seine Entscheidung? Der Vorsitzende Richter Gerald Buck sagte, die vorgelegten Belege reichten aus, um zumindest den Verdacht zu begründen, dass die AfD sich gegen die ...
Im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Berufungsverfahren rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt. Zur Begründung gab ...
Im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Berufungsverfahren rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt. Zur Begründung gab ...
AfD-Landeschef Björn Höcke hat die Messlatte zu hoch gehängt. Trotz Zugewinnen konnte die Partei kein Rathaus auf Anhieb ...
In kreisfreien Städten unterliegt die AfD, auf dem Land geht sie in mehrere Stichwahlen – meist gegen die CDU. Auch das ...