Die AfD in Sachsen sieht sich zu unrecht in die rechtsextreme Ecke gestellt. Die Partei will gerichtlich gegen die Nennung ...
Es ist die nächste Niederlage für die AfD gegen den Verfassungsschutz. Der Inlandsnachrichtendienst darf die Rechtsaußenpartei als Verdachtsfall einer rechtsextremistischen Bestrebung ...
Für die AfD geht es um viel. Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen soll entscheiden, ob die Partei vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf.
Wie begründet das Gericht seine Entscheidung? Der Vorsitzende Richter Gerald Buck sagte, die vorgelegten Belege reichten aus, um zumindest den Verdacht zu begründen, dass die AfD sich gegen die ...
Ein weiterer Tag im Gerichtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz: Das NRW-Oberverwaltungsgericht verhandelt weiter. Ein Urteil ist noch lange nicht absehbar. Münster (dpa/lnw) - Die ...
Münster (dpa) –-Nach sieben Verhandlungstagen hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht im Streit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz für den 13. Mai ein Urteil angekündigt.
Wochenlang streiten sich AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht ist jetzt aber eine Entscheidung in Sicht. Münster – Nach ...
Das Verwaltungsgericht München verhandelt ab dem 18. Juni im Hauptsacheverfahren über die Frage, ob der bayerische Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit ...
Am Verwaltungsgericht Dresden hat am Mittwoch die mündliche Verhandlung über eine Klage des sächsischen AfD-Abgeordneten Roland Ulbrich gegen das Landesamt für Verfassungsschutz begonnen. Der ...
Die AfD verliert in Umfragen weiter an Zustimmung. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden im Mittel der Wahlumfragen nur ...
Vor dem Dresdner Verwaltungsgericht werden an diesem Mittwoch (10.00) zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz verhandelt. Nach Angaben des Gerichts ...