Die Partei klagt seit Jahren gegen ihre Einstufung als Extremismus-Verdachtsfall. Jetzt entscheidet das ...
Der Ex-Bundestagsabgeordnete will nicht namentlich als Rechtsextremist im Verfassungsschutzbericht genannt werden. Das ...
Die AfD mag sich noch so oft in der Opferrolle suhlen, die Beobachtung als rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst ...
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Jugendorganisation in Thüringen als "gesichert rechtsextrem" führen. Sie reiht sich damit ...
Die AfD verliert im Berufungsverfahren am OVG Münster gegen den Verfassungsschutz. Das hat weitreichende Konsequenzen – zumal ...
Im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Berufungsverfahren rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt. Zur Begründung gab ...
Im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Berufungsverfahren rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt. Zur Begründung gab ...
Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen, wie das Oberverwaltungsgericht nun bestätigt. Demnach liegen dem Gericht "hinreichende Anhaltspunkte ...
Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai. MÜNSTER dpa | Im Streit der AfD gegen den ...
Münster (dpa) –-Nach sieben Verhandlungstagen hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht im Streit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz ... gegen die Richter des 5.
Juni im Hauptsacheverfahren über die Frage, ob der bayerische Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei beobachten ... dass das Politikkonzept der Gesamtpartei gegen die Menschenwürde von ...