Nicht alle Kantone weisen abgewiesene Asylbewerber gleich schnell aus. Nun will SVP-Nationalrat Mike Egger (31) ein System ...
Das Bundesparlament hat beschlossen, kantonale und städtische Mindestlöhne zu verbieten. Jetzt folgt die Gegenreaktion – und sie ist massiv. Das Bundesparlament hat beschlossen, kantonale und ...
Einen schweizweiten Mindestlohn gibt es nicht. Doch viele Kantone führen örtliche Mindestlöhne ein. Das Parlament hat den Kantonen jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht: National- und ...
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Hintergrund ist eine Motion des Obwaldner Mitte-Ständerats Erich Ettlin (61), die National- und Ständerat im Jahr 2022 guthiessen. Demnach sollen Bestimmungen allgemeinverbindlich erklärter ...
„Man sieht es bei der AfD, und man sieht es bei diesen rechtsextremen Kameradschaften“, warnte Kretschmer. „Es ist das gleiche Wording, wenn man sagt: Ihr seid doch selber schuld! Ihr habt ...
Die Spitze der Berliner CDU hat bei einer Klausur zwei Schwerpunktthemen gesetzt. Angesichts von Personalmangel und Sparzwängen soll in der Verwaltung verstärkt künstliche Intelligenz ...
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Dass die Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen ausgesetzt werden könnte, das ist schon sehr lange im Gespräch. Alle paar Jahre veranstaltet der Bund eine Auktion für die Nutzungsrechte ...
Der Kreistag will die kreiseigenen Berufsschulen pädagogisch und räumlich weiterentwickeln. Weil über 8500 Quadratmeter Unterrichtsfläche fehlen, wurde zur inhaltlichen Ausgestaltung das ...
Berlin/Dresden (dpa/bb). Die Berliner CDU hat sich zwei Schwerpunktthemen gesetzt. Deutliche Worte findet sie dabei zum Thema Clankriminalität - und spricht sich für umstrittene Maßnahmen aus.